Picasso Taube

Rundbrief der Friedensinitiative Wilmersdorf

Januar 2012

Sogar in der brutalen,

beschädigten Welt,

in der wir leben,

gibt es Schönheit.

Eine verborgene,

ungestüme Schönheit . . .

Wir müssen sie suchen,

pflegen und lieben.

Arundati Roy,

indische Schriftstellerin,politische Aktivistin und Globalisierungskritikerin


Liebe Leserinnen, liebe Leser unseres Wilmersdorfer Rundbriefes,

es ist der erste in diesem neuen Jahr 2012, ein bisschen spät, aber gerade noch geschafft. Der Januar-Rundbrief im vergangenen Jahr, war der letzte, den wir mit Micha zusammen gemacht haben. Sie hätte ohne Vorwurf schon vor 10 Tagen gemahnt: "Laura, wie sieht's bei Dir aus, wann können wir den Rundbrief machen?" So waren immer ihre Worte. Ja, Micha fehlt und ist doch immer gegenwärtig mit ihrer Mahnung, nicht nachzulassen in unserem Ringen um eine friedlichere, bessere Welt.

Und in diesem Sinne haben wir auch bereis die ersten friedenspolitischen Aktionen 2012 trotz der ungemütlichen Temperaturen hinter uns gebracht. Am 26. 1. standen wir mit 60 Friedensaktivistinnen am Brandenburger Tor, um auf die Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes aufmerksam zu machen. Ihr findet dazu im Rundbrief Christian Ströbeles Erklärung zu seinem NEIN in dieser Frage. Er ist nicht der einzige, der seine Ablehnung der Verlängerung schriftlich begründete.

Einen Tag später, am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, folgten wir der Internationalen LIGA für Menschenrechte, die zu einer Manifestation aufgerufen hatte. 26 Gruppen und Organisationen beteiligten sich, um das nachfolgende Versprechen abzulegen:

Im Gedenken an die Opfer des Naziregimes:

Aufstehen gegen Rassismus und Ausgrenzung

Aufstehen gegen Nationalismus, Fanatismus und Faschismus

Aufstehen gegen Militarismus, Besatzung und Krieg

Viele Vorübergehende drückten ihre Sympathie für uns aus, u.a ein britischer Lehrer, der stehen blieb und erzählte, daß er zuhause ebenfalls sich zu diesem Thema engagiere, und er sei hier auf Klassenfahrt und würde am nächsten Tag mit seinen Schülern Sachsenhausen besuchen. Gut zu wissen, wir sind nicht allein, aber werden wir genug sein, um die rechtsextreme Entwicklung in die Schranken zu weisen? Die im Fernsehen dokumentierte Zustimmung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft zu Sarrazins Thesen zeigte erneut, daß Rechtspopulismus besonders in Zeiten ökonomischer Unsicherheit eine gewaltige Gefahr darstellt. Es ist abenteuerlich mit welchen billigen und blöden Argumenten dieser "Politiker" sich an die Öffentlichkeit traut. Gottseidank wurde auch gezeigt, daß er bei einem Gang durch Kreuzberg überall die rote Karte gezeigt bekam.

Unsere größte Sorge zu Beginn dieses Jahres gilt den Staaten Syrien und Iran. Werden die besonneneren unter den Politikern beider Seiten Wege finden, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ohne Krieg zu lösen oder setzen sich die Kriegstreiber durch. Angeregt von der Konferenz zur Verlängerung des Atomwaffen-Sperr-Vertrages, November 2010, organisiert, die UNO im Herbst diesen Jahres in Helsinki, eine Konferenz zur Schaffung einer Atomwaffenfreien Zone Naher Osten (der Iran mit eingeschlossen). Das ist ein Plan, den wir als Friedensbewegung unbedingt unterstützen. Da aber Israel, anders als Iran, den NPT-Vertrag gar nicht unterzeichnet hat, lehnt die israelische Regierung ihre Beteiligung ab. Dagegen sollen nach einer Umfrage fast 2/3 der israelischen Bevölkerung bereit sein, israelische Nuklear-Kapazitäten aufzugeben, wenn der Iran das auch täte (NZZ v. 3.12.2011). Eine solche Lösung würde allen Beteiligten ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren.

Zum Schluß möchte ich mich noch herzlich bei zwei unserer langjährigen Leser bedanken: bei Harald Schoembs, der uns an seinen Überlegungen zu den Zusammenhängen zwischen Klima - Energie - Krieg auf den nächsten Seiten Teil haben läßt und bei Eckhard Dietz, der ab dieser Januar-Nr. 2012 eine elektronische Version des Rundbriefes erstellt und diese homepage der FIW bereit ist zu betreuen . Wir hatten ja schon in dem kleinen Bericht über unser Rundbrief-Treffen im Oktober über diesen Plan berichtet. Wir hoffen damit noch weitere Leser zu interessieren. Unsere homepage heißt: www.friedensinitiative-wilmersdorf.de.

Also noch einmal Dank an Euch beide.

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Christian Ströbele zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr (am 16.1.2012)

Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, daß die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.

Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2o14 soll der Krieg so weiter geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weiterer Menschen getötet und noch viel mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Das Partnering der Bundeswehr wird fortgesetzt wie bisher, d.h. auch Spezialkommandos aus afghanischen und deutschen Streitkräften führen weiter unter deutscher Führung gezielte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische durch. Gezielte Tötungen von Taliban, die aufgrund oft dubioser und unüberprüfbarer Informationen auf Todeslisten gelistet wurden, werden unvermindert von Spezialeinheiten und mittels bewaffneter Drohnen fortgesetzt. Allein in drei Monaten zu Beginn des letzten Jahres fanden über 1400 solcher extralegaler Hinrichtungen statt. Dabei wurden viele Hundert Menschen getötet, darunter auch viele an dem Krieg Unbeteiligte und zu Unrecht denunzierte. Wenn die Bundesregierung auch behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen, konnte sie doch nicht ausschließen, daß Personen, die sie für "capture or kill" -Listen benennt, dann doch von Drohnen oder Spezialkommandos alliierter Streitkräfte gejagt und getötet werden. Durch diese Kriegführung wird immer neuer Hass und neue Gewalt geschürt. Es wird weiter vermehrt Sprengstoffanschläge und Angriffe auf die Bundeswehr und die Verbündeten geben.

Vor allem aber werden sämtliche Bemühungen um Verhandlungen und Waffenstillstand erheblich erschwert und gar unmöglich gemacht. Wenn man die, mit denen verhandelt werden soll, auf Todeslisten setzt, jagt und tötet, werden ernsthafte Gespräche hintertrieben. Vier mit Raketen bewaffnete Killerdrohnen werden in diesem Monat in Masar-i-Sharif im Verantwortungsbereich der Bundeswehr stationiert.

Es heißt, die Verlängerung des Krieges sei notwendig und richtig, weil bis Ende 2014 so viel Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden könne, daß die Afghanischen Sicherheitskräfte ohne Hilfe die Bürgerinnen und Bürger schützen und eine friedliche Entwicklung garantieren können. Solche Hoffnungen und Erwartungen sind unbegründet.

Die Entwicklung der Sicherheit im Land in den letzten 5 Jahren spricht eher dagegen. Jahr für Jahr wurde die Sicherheitslage dramatisch schlechter trotz des Einsatzes von immer mehr Soldaten und immer schwererer Waffen. Afghanistan war für die Bevölkerung seit Beginn des Einsatzes internationaler Streitkräfte noch nie so unsicher wie heute. Alles spricht dafür, daß die Lage sich in den nächsten Jahren eher weiter verschlechtert als daß sie besser oder gar gut wird.

Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner Afghanistan reise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand mit den Aufständischen - auch den Taliban - sind möglich. Es gab schon Angebote für Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muß jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-so und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt sondern zunichte gemacht.